Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, und vor 57 Jahren wurde durch die Unterzeichnung der Römischen Verträge der Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt. Die europäische Einigung hat den Kontinent von Jahrhunderten Antagonismus und Krieg befreit. Sie hat die Menschen zum Sturz von Diktaturen und autoritären Regimen ermutigt. Sie hat den wirtschaftlichen Umbau in den Mitgliedstaaten im Geiste sozialer Gerechtigkeit ermöglicht und uns zu VorreiterInnen für ökologische Nachhaltigkeit gemacht. Jede Erweiterung der Union hat unsere Kulturen bereichert und gegenseitige Anerkennung ermöglicht. Wir sind alle zu einem Teil desselben herausfordernden Projektes geworden. Die Entstehungsgeschichte der Europäischen Union ist somit zweifellos ein historischer Erfolg.
EUROPA STEHT AM SCHEIDEWEG
Wir GRÜNE glauben, dass Europa unsere gemeinsame Heimat und unsere gemeinsame Zukunft ist. Doch diese Zukunft ist in Gefahr. Wenn wir die Errungenschaften der EU erhalten und ausbauen wollen, müssen wir jetzt eine grundlegende politische Neuorientierung und eine demokratische Erneuerung der EU einleiten. Um unsere gemeinsame Zukunft zu sichern und Europa zu stärken, wollen wir es verändern. Deshalb streiten wir für mehr Solidarität, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit. Wenn wir Populismus, Nationalismus oder wirtschaftlichem Chauvinismus Raum geben, wird keine Region, kein Land, kein Teil von Europa allein Wohlstand erreichen oder sichern können. In einer globalisierten Welt haben wir nur durch gemeinsames Handeln eine Chance, die vor uns liegenden schwierigen sozial-, umwelt-, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu meistern. Wir brauchen faire wirtschaftliche Zusammenarbeit, die unserer Verantwortung gegenüber der Umwelt Rechnung trägt. Wir brauchen mehr Solidarität innerhalb unserer und zwischen unseren Nationen. Wir brauchen eine starke Demokratie. Wir müssen unsere Werte leben und Freiheiten verteidigen, lokal und international.
DIE KRISE VERURSACHT VERUNSICHERUNG UND WUT – WIR WOLLEN HOFFNUNG UND SICHERHEIT SCHAFFEN
Neoliberale Deregulierung hat Finanzmärkte hervorgebracht, die nur noch von der Gier nach kurzfristigen Profiten getrieben werden und uns in die anhaltende Finanzkrise gestürzt haben. Die Krise hat viele soziale, demokratische und wirtschaftliche Errungenschaften bedroht oder zunichtegemacht. Als Folge dieser Entwicklung wird die Idee der Europäischen Union durch wachsende Frustration, Verunsicherung und auch Wut in Frage gestellt. Die Arznei der Austeritätspolitik, die den von der Krise betroffenen Ländern seit einigen Jahren verschrieben wurde, hat die soziale Spaltung und Ungerechtigkeit befördert und gefährdet das Wohlergehen vieler unserer MitbürgerInnen; sie untergräbt die Möglichkeiten unserer Gesellschaften, sich zu entfalten, und hat die Demokratie entscheidend geschwächt.
Heute sind 25 Prozent aller Menschen in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. 27 Millionen Menschen sind arbeitslos, darunter fast jeder fünfte junge Mensch in der EU. Die Verletzlichsten der Gesellschaft zahlen den höchsten Preis für die Krise. Es kann nicht überraschen, dass diese Ungerechtigkeit Angst und Wut überall auf unserem Kontinent hervorruft. Wir teilen die Wut, aber wir wollen sie in Hoffnung verwandeln.
Unser Wirtschaftsmodell ist nicht nachhaltig. Die ökologische Krise dauert an. Das andauernde Unvermögen, auf den Klimakonferenzen zu einem globalen Abkommen zu kommen, zeigt, wie weit wir davon entfernt sind, einen katastrophalen Klimawandel zu verhindern. Kurzfristiges Denken und engstirnige Lobbyinteressen geben weiterhin den Ton an. Europa ist unentbehrlich, um die nachhaltigere, demokratischere und gerechtere Gesellschaft zu schaffen, für die wir uns einsetzen. Man denke nur an Aufgaben wie die Bändigung der Finanzmärkte und globaler Unternehmen, die effektive Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht oder die europäische Energiewende, um den galoppierenden Klimawandel aufzuhalten. Dies alles sind Beispiele für dringlichen Handlungsbedarf, der selbst die größten unserer Mitgliedstaaten überfordern würde. Wir brauchen Zusammenarbeit in der EU, um für diese Probleme Lösungen zu finden.
Der Umbau, für den wir uns einsetzen, muss mit einer demokratischen Neufindung einhergehen. Wir wollen eine EU als Vorreiterin für mehr direkte Demokratie und Beteiligung. Exekutivorgane wie die Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) müssen über ihre Entscheidungen Rechenschaft ablegen. Die EU muss eine effektive Mehr-Ebenen-Demokratie werden, die das Prinzip der Subsidiarität achtet und die Diversität zu einem ihrer größten Trümpfe macht.
IHRE STIMME ZÄHLT – LASSEN SIE UNS ZUSAMMEN FÜR EINE EUROPÄISCHE ALTERNATIVE KÄMPFEN!
Wir wollen Sie bei unserem Kampf für einen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Umbau, der unseren zukünftigen Wohlstand auf nachhaltiger Entwicklung und einer grünen industriellen Revolution aufbaut, dabeihaben. Mit kohärenter und nachhaltiger Politik können neue Investitionen und viele grüne Jobs geschaffen werden, die zu guter und fairer Arbeit, gleichem Lohn, ArbeitnehmerInnenrechten, steigender beruflicher Mobilität, regionaler Entwicklung und besseren Chancen für kleine und mittlere Unternehmen oder soziale Unternehmen beitragen. Wir bestehen auf einer europäischen Energiepolitik, die den Klimawandel entschärft: „Ja“ zu Erneuerbaren und Energieeffizienz, „Ja“ zum Ausstieg aus Atom und Kohle und „Nein“ zu Schiefergas. All das ist Teil unseres Green New Deals.
Wir GRÜNE bleiben verlässliche VerfechterInnen des Umweltschutzes. Helfen Sie uns, gegen die zu streiten, ob rechts oder links oder von den Lobbys, die Fortschritte blockieren wollen. Wir fordern eine nachhaltigere Landwirtschaftspolitik und haben schon bei der Reform der Fischereipolitik der EU eine starke Rolle gespielt. Wir sprechen uns für mehr Transparenz und Unternehmensverantwortung aus. Wir haben uns beständig für VerbraucherInnen- und BürgerInnenrechte eingesetzt. Umweltschutz ist auch eine soziale Verantwortung. Wenn die Umwelt zerstört wird, dann wird auch die Grundlage für unsere Wirtschaft und unser Wohlergehen zerstört.
Wir GRÜNE mobilisieren unter dem Banner der sozialen Gerechtigkeit gegen soziale Ausgrenzung und unter dem der Nachhaltigkeit gegen Austerität. Wir wollen, dass Sicherheit und Aufstiegschancen für die Menschen nicht Sagen aus vergangenen Zeiten werden. Hier muss die EU ohne Zweifel die Richtung ändern! Wir wollen Jugendarbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Armut und Hoffnungslosigkeit bekämpfen. Wo Mitgliedstaaten sich verweigern oder scheitern, können wir gemeinsam als BürgerInnen der Union dies überwinden. Lassen Sie uns gemeinsam das soziale Europa aufbauen.
Grundwerte wie Emanzipation, Freiheit und BürgerInnenrechte für alle sind in akuter Gefahr. Private und staatliche Massenüberwachung und die Missachtung von Menschenrechten von Minderheiten wie MigrantInnen, LGBT+ oder Roma zeichnen ein klares Bild. Wir dürfen Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, ethnischer oder sozialer Herkunft, genetischer Merkmale, von Sprache, Religion oder Glaube, einer politischen oder anderweitigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, von Eigentumsverhältnissen, Geburt, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität oder irgendeinem anderen Vorwand nicht tolerieren. Geschlechtergerechtigkeit ist ein Grundprinzip der Europäischen Union. Allerdings gibt es eine beträchtliche Kluft zwischen der Anerkennung eines Rechts, dem erreichten rechtlichen Fortschritt und seiner Umsetzung. Wir GRÜNE unterstützen einen zweigleisigen Ansatz, um Geschlechtergerechtigkeit und Empowerment von Frauen zu fördern: Gender-Mainstreaming sowie klare und verbindliche Ziele, um auf allen Ebenen Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen.
Wir brauchen eine Charta für digitale Grundrechte, um unsere überlieferten Freiheiten auch im digitalen Zeitalter bewahren zu können. Wir haben das Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) mit zu Fall gebracht, das unsere Freiheit gefährdete. Wir haben das Recht auf Wasser gegen Privatisierungsdruck verteidigt. Solche Kämpfe betreffen die Grundwerte Europas.
GRÜNE wollen die europäische Demokratie neu beleben, die durch die Stärke von Lobbys, durch die engstirnige Verteidigung eigener Interessen durch nationale Regierungen, durch ohne demokratische Kontrolle an TechnokratInnen übertragene Macht und durch die simplistische Sündenbocksuche von PopulistInnen geschwächt worden ist. Das Europäische Parlament muss gestärkt werden und Kompetenzen zur Kontrolle der Politik von der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) in der sogenannten Troika erhalten. BürgerInnenbelange müssen ernst genommen und Möglichkeiten zur aktiven Beteiligung durch direkte Demokratie geschaffen werden. Die EU muss handeln, wenn es einer gemeinsamen Stimme bedarf, ohne dabei die Entscheidungen weiter von den BürgerInnen zu entfernen. Das bedeutet auch, exzessives Lobbying zurückzudrängen. Wir wollen auch mehr Geschlechterdemokratie: mehr Frauen in europäischen Institutionen und in Aufsichtsräten von EU-Unternehmen. Wir sollten keine Angst haben, unsere Souveränität zu teilen, wenn es der einzige Weg ist, sie zu behaupten. Das ist der Fall bei der Bankenunion, der Finanztransaktionssteuer und dem Kampf für Steuergerechtigkeit und gegen Steuerflucht und Steueroasen. Die EU sollte eine Politik der guten Nachbarschaft verfolgen, an unseren Grenzen und darüber hinaus. Das beinhaltet Kulturaustausch, gemeinsame Bildungsprojekte und eine offene Tür für neue Beitrittskandidaten. Wir bringen globale Gerechtigkeit, fairen Handel, den Schutz der Menschenrechte, zivile Konfliktprävention und multilaterale Konfliktlösungen voran. Europa muss ein Schutzraum für Flüchtlinge sein, keine „Festung Europa“. Ein Europa der globalen Verantwortung kommt uns und der Welt zugute.
SIE HABEN DIE WAHL!
Als das direkt gewählte Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union verabschiedet das Europäische Parlament zusammen mit den nationalen Regierungen Gesetze über Dinge, die Ihr tägliches Leben beeinflussen: von Sicherheit am Arbeitsplatz bis zu Innovation und neuen Jobs, vom VerbraucherInnenschutz bis zum Umweltschutz, von Nahrungsmittelsicherheit und Tierschutz bis zu Datenschutz und Geschlechtergerechtigkeit. Es trägt auch zur Finanzierung lokaler und regionaler Projekte für nachhaltige Entwicklung und soziale Inklusion bei. GRÜNE machen einen Unterschied im Europäischen Parlament. Wir wollen daran mit noch größerer Kraft weiterarbeiten. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung, Ihre Stimme.
HELFEN SIE MIT EUROPA ZU VERÄNDERN. WÄHLEN SIE GRÜN!
EIN GREEN NEW DEAL FÜR EUROPA
In der derzeitigen Krise hat die Europäische Union viele Versprechen gegenüber einem Großteil ihrer BürgerInnen nicht eingelöst. Bei der Frage wie wir die Krise überwinden, hat sie nicht geeint und geschlossen reagiert. Wir GRÜNE schlagen Europas BürgerInnen daher eine neue und andere Strategie vor.
Um unsere gemeinsame Zukunft in Europa zu gestalten, müssen wir zusammenstehen und unsere Kräfte vereinen – das ist, was wir unter Souveränität verstehen. Anstatt eines strikten Sparkurses und einer Austeritätspolitik, die taub gegenüber sozialen Nöten und blind gegenüber Umweltbedenken ist, schlagen wir drei Wege hin zu mehr Nachhaltigkeit vor: die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und jeder Form sozialer Ungerechtigkeit; den Umbau unserer Volkswirtschaften durch Innovationskraft und ökoeffiziente Lösungen, mit denen wir Klimawandel und Umweltzerstörung begegnen; und schließlich: die verstärkte Regulierung der Finanzindustrie, um diese wieder in den Dienst der Realwirtschaft zu stellen. Diesen Dreiklang bezeichnen wir als den Europäischen Green New Deal.
SOLIDARITÄT, SOLIDITÄT UND NACHHALTIGKEIT
Wir GRÜNE wehren uns dagegen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich auf einen exzessiven Schuldenstand verlassen, der Europas BürgerInnen und zukünftige Generationen belastet. Wir wollen die Schuldenlast der öffentlichen und privaten Haushalte wieder auf ein nachhaltiges Niveau zurückführen und sicherstellen, dass diese nachhaltige und wertschöpfende Investitionen fördert. Dies wird in verschiedenen Fällen die Restrukturierung öffentlicher und privater Schulden erfordern.
Gleichermaßen dürfen wir auch unsere sozialen Verpflichtungen nicht aus den Augen verlieren: Wir müssen Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheiten bekämpfen und das Gesundheits- und Bildungssystem verbessern. Für all diese Vorhaben sind starke Investitionen nötig. Auch unseren ökologischen Schuldenstand müssen wir angehen: den Klimawandel, die Erschöpfung begrenzter Ressourcen und den Rückgang der Biodiversität. Wir GRÜNE fordern einen wirtschaftlich und sozial lebhaften ländlichen Raum mit einer nachhaltigen Landwirtschaft, und wir wollen unsere Fischbestände sichern und Küstenregionen schützen.
Wir wollen die EU zu einer globalen Vorreiterin in Bezug auf Innovationskraft machen, die Lösungen bietet, um unser aller Leben zu verbessern und doch die Grenzen unseres Planeten zu respektieren. So können wir eine neue wirtschaftliche Dynamik auslösen, die Europa mehr Arbeitsplätze und Wohlstand verschafft.
Den sogenannten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, der Lohnkürzungen, tiefe Einschnitte in die Sozialsysteme und die Privatisierung öffentlicher Güter zu Folge hätte, lehnen wir GRÜNE ab. Wir meinen, dass eine nachhaltige Haushaltspolitik mit einer gleichermaßen starken sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit einhergehen muss und dass starke Schultern auch mehr tragen müssen. Die Spar- und Austeritätspolitik, wie sie in der jüngsten Wirtschaftskrise verordnet wurde, führt uns in die entgegengesetzte Richtung.
DEN GRUNDSTEIN FÜR EIN SOZIALES EUROPA LEGEN
Europa muss auf der Basis der sozialen Gerechtigkeit gegründet sein. Doch in den letzten Jahren sind immer mehr BürgerInnen Europas in soziale Nöte geraten. Wir Europäische GRÜNE wollen politische Maßnahmen vorantreiben, um die gegen die wachsenden Ungleichheiten vorzugehen, und wir bestehen darauf, dass es in der EU keine BürgerInnen zweiter Klasse geben darf. Daher ist es uns wichtig, bei allen politischen Entscheidungen die sozialen Auswirkungen in Bezug auf Ungleichheit und Armut zu berücksichtigen.
Die weitverbreitete Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen, und die Altersarmut sind zentrale Aspekte der Ungerechtigkeit. Politische Maßnahmen, wie die europäische Jugendgarantie, werden keine Abhilfe schaffen, solange sie nicht angemessen finanziert sind, vor allem aber wenn sie nicht von einer starken Politik begleitet werden, die neue Arbeitsplätze schafft. Die Mitgliedstaaten müssen auch weiter daran arbeiten, Kinderarmut zu bekämpfen, indem sie frühzeitig evidenzbasierte präventive Interventionen finanzieren.
Wir GRÜNE fordern, dass die EU Sozialdumping ein Ende bereitet ebenso wie Null-Stunden-Verträgen, bei denen keine festen Arbeitszeiten gelten, Niedriglohnjobs und ausbeuterischen Praktika. GRÜNE treten für faire, ansteigende soziale Mindeststandards ein, die nationale Rahmenbedingungen und spezifische Arbeitsmarktmodelle berücksichtigen. Das gilt insbesondere bei der Arbeitsplatzqualität und -sicherheit, bei den Einkommen, der öffentlichen Gesundheitsversorgung und den Renten. Für Europas BürgerInnen wollen wir durch die Einführung einer europäischen Sozialkarte eine bessere Übertragbarkeit der sozialen Rechte, der Renten- und Versicherungsansprüche zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erreichen. Diese soll hohen, verbindlichen Datenschutzstandards unterliegen und die Verwaltungsprozesse zwischen den Mitgliedstaaten einfacher und konsistenter gestalten. Dadurch wird eine genuine EU-BürgerInnenschaft greifbarer.
Wir GRÜNE fordern, dass die Europäische Zentralbank makroökonomische und finanzielle Stabilität in ihren Zielkatalog aufnimmt – dazu gehört auch die Förderung von Beschäftigung. Um die Beschäftigung in Europa zu stärken, darf die EU nicht nachlassen, das Projekt des Binnenmarktes voranzutreiben, besonders was die Freizügigkeit von ArbeiternehmerInnen und von Dienstleistungen betrifft.
Wir GRÜNE werben für die Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel in das Europäische Recht, die dem Aufbau eines wirklich sozialen Europa Vorrang gibt. Der soziale Ausgleich in Europa muss sich mit der zunehmenden Abwanderung von Fachkräften – vor allem junger Menschen – aus den Randregionen und den krisengeplagten Regionen, genauso aber auch mit der Ausbeutung von WanderarbeitnehmerInnen auseinandersetzen. Dabei muss das Grundrecht auf Freizügigkeit gewahrt werden.
Neue Maßnahmen, um größere Ungleichheiten und Ungleichgewichte – darunter Arbeitslosigkeit – in Europas Wirtschaftskreislauf auszugleichen, sind dringend notwendig. Wir unterstützen die Emanzipation von Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ genauso wie gleiche Vertretung von Frauen in Firmenvorständen muss Standard in der ganzen EU sein. Eine Familie zu gründen, oder sich gemeinsam der Kinderziehung zu widmen, darf kein Hindernis für eine erfolgreiche Karriere im Beruf sein - weder für Frauen noch für Männer.
Um Diskriminierung aufgrund des Alters entgegenzuwirken, stellen wir uns gegen jegliche Altersobergrenzen beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Wir GRÜNE setzen uns für die Umsetzung verlässlicher und einheitlicher Rentengrundstandards in allen Mitgliedstaaten ein.
Die Wiederbelebung der sozialen Seite Europas hat viel mit einer Stärkung des sozialen Dialoges zu tun, in welchem ArbeitnehmerInnenvertretungen und Gewerkschaften ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir GRÜNE setzen uns für eine stärkere Anwendung grenzüberschreitender Kollektivverträge für Europas transnationale Firmen ein.
DIE FINANZINDUSTRIE UNTER KONTROLLE BRINGEN
Fünf Jahre nach Beginn der Finanzkrise wird unser System immer noch von Banken beherrscht, die zu groß oder zu weit vernetzt sind, um sie Insolvenz gehen zu lassen und die also zu gefährlich sind. Bankenrettungspakete haben die europäischen SteuerzahlerInnen Milliarden gekostet. Das darf sich niemals wiederholen. Wir brauchen einen in der Größe angepassten, diversifizierten und widerstandsfähigen Finanzsektor, der der Gesellschaft dient und dazu beiträgt, nachhaltige Investitionen in die Realwirtschaft zu mobilisieren.
Wir fordern strikte Regelungen für die Trennung von Bankaktivitäten in solche die gesellschaftlich essentiell, und solche die es nicht sind. Wir GRÜNE haben stark dazu beigetragen, dass Finanzprodukte und -aktivitäten, die keinen Nutzen für die Realwirtschaft aufweisen aber potenziell das Finanzsystem aus dem Gleichgewicht bringen könnten, verboten und vom europäischen Markt genommen werden können. Wir fordern die europäischen Behörden dazu auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Nur solche Finanzprodukte und -aktivitäten dürfen zugelassen werden, die einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen bringen. Unsere Initiativen haben dazu beigetragen ungedeckte Leerverkäufe bei Staatsanleihen zu verbieten, Boni für BankerInnen einzudämmen, Finanzaktivitäten von Banken in Steueroasen offenzulegen, und die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank einer stärkeren demokratischen Kontrolle und Verantwortlichkeit zu unterwerfen.
Auf diese Erfolge sind wir GRÜNE stolz und wollen darauf aufbauen. Wir wollen gewährleisten, dass VerbraucherInnen für alle angebotenen Finanzdienstleistungen eine gute und unabhängige Beratung erhalten, und wir sind der Ansicht, dass die gesetzliche Regulierung von Finanzdienstleistungen nicht zu einer weiteren Konzentration von Marktmacht führen darf, die zu Lasten kleiner, nachhaltiger Bankinstitute geht. Wir GRÜNE setzen uns für eine europäische Bankenunion ein, in der die gemeinsame und starke Aufsicht über unsere Banken in einer einzelnen Behörde zusammengeführt wird, mit einem gemeinsamen Fonds zur Restrukturierung scheiternder Banken und einem gemeinsamen Einlagensicherungssystem bis zu 100.000 Euro oder einen vergleichbaren Betrag in anderer Währung. Die Institutionen der Europäischen Union müssen dazu beitragen, dass gegen das kurzfristige Denken der Finanzmärkte angegangen wird, das alle Nachhaltigkeitsambitionen bei strategischen Investitionsentscheidungen heute begrenzt.
ÖFFENTLICHE HAUSHALTE: HIN ZU EINER GERECHTEN UND EFFIZIENTEN STEUERPOLITIK
Zurzeit liegt ein unverhältnismäßiger Anteil der Steuerlast auf den Schultern der Gering- und MittelverdienerInnen, sowie auf den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Währenddessen gehen innerhalb der EU jährlich geschätzte 1.000 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verloren. Unser Ziel ist die Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit und Steuereffizienz. Wir wollen die Besteuerung von Arbeitskraft reduzieren und dafür Umweltverschmutzung und Abfallverursachung besteuern. Wir setzen uns ganz entschieden für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein, auch wenn mächtige Lobbys dieses Vorhaben zu verhindern versuchen.
Weil wir der Meinung sind, dass große Konzerne und vermögende Privatpersonen ihren gerechten Anteil beisteuern sollen, treten wir für eine EU-weit koordinierte Herangehensweise an Vermögens- und Körperschaftssteuer ein, einschließlich der Festlegung von Mindestsätzen. Wir unterstützen nicht zuletzt eine gemeinsame Offensive gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, und Steueroasen, die mit der Beendigung des Bankgeheimnisses beginnt.
Auf der Ausgabenseite kämpfen wir europäische GRÜNE ausdrücklich gegen verschwenderische und umweltschädliche Ausgaben, wie beispielsweise Subventionen für fossile Brennstoffe oder Nuklearprogramme wie den Internationalen Thermonuklearen Forschungsreaktor (ITER).
Die gemeinsame Bewältigung öffentlicher Verschuldungsaltlasten durch die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds und die schrittweise Einführung und Anwendung gemeinsamer Schuldeninstrumente (Eurobonds) unter Beachtung klar definierter und realistischer Regeln zur Fiskaldisziplin sind wichtige Schritte, um die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Zur Wiederbelebung von Volkswirtschaften, die sich in der Krise befinden, und zur Wahrung der Währungsunion sprechen wir uns für die Aufstockung des EU-Haushalts aus, die primär aus eigenen Mitteln finanziert werden soll. Es sollen Instrumente der finanziellen Solidarität geschaffen werden, mit denen Europas wirtschaftlicher Aufschwung finanziell unterstützt werden kann.
RENAISSANCE DER INDUSTRIE FÜR EIN NACHHALTIGES EUROPA
Wir wollen unsere europäische Wirtschaft zur globalen Vorreiterin der Energie- und Ressourceneffizienz machen, mit energiesparenden Technologien, erneuerbaren Energien und einer Verbesserung der Art und Weise, wie wir mit unseren Ressourcen umgehen, sie wiederverwenden, recyclen, ersetzen und wertschätzen. Wir GRÜNE wollen, dass Ressourceneffizienz und ökologische Innovation den Politiken und Investitionsentscheidungen in allen wirtschaftlichen Sektoren zugrunde liegen. Diese grüne Offensive wird viele neue Arbeitsplätze für hohe wie niedrige Qualifikationsniveaus in unterschiedlichen Industriesektoren schaffen und Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz stärken. Sie wird auch unsere ökonomische Widerstandsfähigkeit stärken. Wir GRÜNE wollen verhindern, dass Europas Industrie falsche Wege einschlägt, wie beispielsweise Schiefergasförderung oder die Umwandlung von Nahrungsmitteln in Treibstoffe. Stattdessen sollen Industrie und Handwerk wichtige Partner bei dieser innovationsorientierten grünen Transformation werden. Dazu brauchen wir auch Regeln, die Ökodesign fördern, einen verbesserten Zugang zur öffentlichen Auftragsvergabe, klare Regeln für staatliche Unterstützung, private Investitionen, Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie Kooperativen, bessere Finanzierung von Forschung, Entwicklung und Bildung, Förderung des UnternehmerInnentums insbesondere auch des SozialunternehmerInnentums, gute Beziehungen zwischen den Tarifpartnern, Demokratie am Arbeitsplatz und die Bekämpfung der Durchsetzung einseitiger unternehmerischer Eigeninteressen. Das alles müssen Bestandteile unserer Bemühungen sein.
Wir GRÜNE wollen Gewerkschaften stärken, wie auch das Recht männlicher und weiblicher MitarbeiterInnen, gleichermaßen an Entscheidungsprozessen beteiligt zu sein. Die Handelspolitik sollte eine nachhaltige industrielle Renaissance in Europa unterstützen und dabei respektvoll und solidarisch mit unseren globalen PartnerInnen umgehen. Ein Projekt, dem ein besonderer Stellenwert zukommt, ist die Schaffung einer europäischen Gemeinschaft für erneuerbare Energien, die helfen soll, unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu überwinden.
EIN PLANET, UNSER ZUHAUSE!
DEN KLIMAWANDEL UND DIE UMWELTKRISE ERNST NEHMEN
Klimawandel und der Verlust der Artenvielfalt stellen rund um den Globus ernstzunehmende Gefahren für unsere Gesellschaften dar. Die Umweltkrise wurde von der derzeitigen Finanzkrise überschattet, aber ist deswegen nicht weniger akut – im Gegenteil! Der potentielle Kollaps unserer Ökosysteme birgt enorme Risiken für unser Leben, so wie wir es leben. Im Jahre 2013 hatte die Menschheit schon alleine im August so viele Ressourcen verbraucht wie unser Planet, die Erde, in einem Jahr erneuern kann.
Über den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel besteht genauso wenig Zweifel wie über die dramatischen Folgen der Untätigkeit dagegen vorzugehen. Unser Planet ist nahe an der kritischen Schwelle der Belastbarkeit und ohne eine radikale Trendwende, welche unseren Energieverbrauch und unsere Produktionsmethoden betrifft, werden die negativen Folgen des Klimawandels unumkehrbar. Es stehen jedoch Lösungen bereit, die uns nicht nur entscheidende Vorteile in Bezug auf den Umweltschutz, sondern auch im ökonomischen, sozialen und gesundheitlichen Sinne bringen können.
EINE GEMEINSAME EUROPÄISCHE UMWELT UND KLIMAGESETZGEBUNG
Wir GRÜNE setzen uns für ein umfangreiches Klima- und Energiegesetzpaket auf europäischer Ebene ein, mit welchem wir unseren globalen Verpflichtungen nachkommen wollen und in dem rechtlich bindende Emissionsziele, sowie Sanktionen, die zur Einhaltung dieser Ziele verpflichten, enthalten sind. Damit setzen wir nicht nur einen entscheidenden Impuls zu einer wirtschaftlichen Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag um die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden. Vom UN Klimagipfel in Paris im Jahr 2015 (COP 21) erwarten wir uns ein verpflichtendes, globales Klimaabkommen. Denn die Uhr tickt und zusammen mit den Mitgliedsstaaten muss die EU eine wichtige Rolle in diesen Verhandlungen spielen, um eine solche bindende Vereinbarung, die alle Verhandlungspartner einbezieht, zu erzielen. Das bedeutet auch, dass wir die bestehenden und veralteten CO2-Reduktionsziele für 2020 von einer Verringerung um 20% gegenüber dem Niveau von 1990 auf eine Verringerung um 30% erhöhen. Außerdem wollen wir ein neues Ziel hinzufügen, welches eine CO2-Reduktion von 55% bis 2030 im Vergleich zu 1990 vorsieht, sowie eine komplett CO2 emissionsfreie Wirtschaft und Gesellschaft bis 2050.
Wir GRÜNE sind überzeugt: Gesetzlich verbindliche Beschränkungen bleiben das wirksamste Mittel, um Umweltverschmutzung zu reduzieren. Der Europäische Emissionshandel (ETS) muss radikal reformiert werden, um wieder ein wirksames Instrument zu werden. Bis das erreicht werden kann, werden wir GRÜNE nationale CO2-Mindestpreise fordern. Öffentliche Institutionen, Unternehmen und besonders der Finanzsektor müssen dazu ermuntert werden, ihr Kapital aus klimaschädlichen Finanzanlagen abzuziehen. Öffentliche Subventionen und Investitionen in fossile Brennstoffe wollen wir beenden. Wir GRÜNE fordern Investitionen in eine europäische Energieinfrastruktur, um die Produktion erneuerbarer Energie in verschiedenen Teilen des Kontinents miteinander zu verbinden und so Energiesicherheit zu gewährleisten sowie Kosten zu senken.
Nur mit einer gemeinsamen Energiepolitik, die auf Energieeinsparungen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzt, können wir eine fast vollkommen auf erneuerbarer Energie beruhenden Wirtschaft bis 2050 erreichen. Daher bleiben auch verbindliche, nationale Zielvorgaben für Energieeffizienz und erneuerbare Energien essentiell. Innerhalb der kommenden 15 Jahren wollen wir den Energieverbrauch um 40% reduzieren und zur selben Zeit den Anteil an erneuerbaren Energien (mit der Ausnahmen von Agrotreibstoffen) so weit steigern, dass er bis 2030 45% unseres Energieverbrauches ausmacht. Diese Maßnahmen sind nicht nur notwendig, um die globale Erderwärmung unter 2°C im Vergleich zur vor-industriellen Zeit zu halten, sie sind auch ökonomisch sinnvoll, weil sie unsere Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und Europas Abhängigkeit von kostspieligen Energieimporten verringern.
Nuklearenergie ist kostspielig und gefährlich. Sie erhöht das Risiko einer Verbreitung von Nuklearwaffen und hat in Europas Energiemix nichts zu suchen. Wir GRÜNE sagen weiterhin: „Atomkraft? Nein Danke!“ und erneuern unseren Einsatz für eine Abschaltung aller Nuklearkraftwerke in Europa. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass diese Energiewende keine zusätzlichen CO2 Emissionen schafft. Die gefährlichsten Kraftwerke wollen wir unverzüglich still legen, die direkten und indirekten Subventionen beenden und die Kraftwerkbetreiber dazu verpflichten, die volle Haftung für Schäden oder deren Beseitigung im Falle von nuklearen Zwischenfällen und Unfällen zu tragen.
NACHHALTIGKEIT ALS SCHLÜSSELKONZEPT EINE GEMEINSAME EUROPÄISCHE UMWELT UND KLIMAGESETZGEBUNG
Wir GRÜNE fordern das Konzept der Nachhaltigkeit ins Zentrum jeder zentralen wirtschaftlichen Entscheidungsfindung zu stellen. Umweltschutz und der Schutz der Artenvielfalt und der nachhaltigen Entwicklung muss eine internationale Priorität zukommen. Wir schlagen die Gründung einer Weltumweltorganisation vor, welche die bestehenden unzusammenhängenden Organisationen, die bereits unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) bestehen, vereint und deren Mandate erweitern soll. Wir sind überzeugt, dass unsere Lebensqualität nicht nur mit finanziellen Maßstäben gemessen werden kann und fordern daher neue Indikatoren und Maßstäbe, die das Brutto-Inlandsprodukt (BIP) als Indikator für nachhaltige Entwicklung und unser aller Wohlbefinden ergänzen und erweitern sollen.
Unsere natürliche Vielfalt in Europa ist wunderschön und hat einen Wert, der sich nicht mit Geld aufwiegen lässt. Wir GRÜNE wissen, dass wir im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung mit unseren bestehenden natürlichen Ressourcen weise umgehen müssen, damit unsere Kinder und Enkelkinder einen ebenso lebenswerten Planeten vorfinden, auf dem sie leben können. Zurzeit leben wir jedoch über unsere Maßstäbe. Wir verbrauchen unsere natürliche Ressourcen mit einem schnelleren Tempo, als sie von alleine wieder erneuert werden könnten. Wir verschmutzen die Luft, unseren Boden und unser Wasser mit giftigen Substanzen. Daher wollen wir unseren ökologischen Fußabdruck und unseren Ressourcenverbrauch reduzieren und sicherstellen, dass die Güter, die wir produzieren sich wiederverwenden lassen, sich reparieren und recyceln lassen, anstatt nur Wegwerfprodukte zum einmaligen Nutzen herzustellen. Unser Ziel sollte eine Gesellschaft mit geschlossenen Produktionskreisläufen sein, in welchen aus ungefährlichem Müll und Reststoffen des einen Sektor die Produktionsgrundlage des anderen werden.
VORRANG FÜR GRÜNEN TRANSPORT UND VERKEHR
Luft und Straßenverkehr sind die Hauptquellen von Treibhausgasemissionen, Umweltverschmutzung und Lärm. Die gegenwärtige Menge an fossilen Brennstoffen, die im Transport- und Verkehrssektor eingesetzt werden, hat nicht nur negative Auswirkungen auf unsere Gesundheit und die Umwelt, sondern macht die EU abhängig von Energieimporten und deren steigenden Preisen. Wir GRÜNE wollen daher zu sicheren und weniger umweltschädlichen Verkehrs- und Transportmitteln wechseln, wie bspw. nachhaltigem Schiffsverkehr, Rad, öffentlichem Nahverkehr und Schienenverkehr. Besonders wichtig ist die Chancengleichheit und der faire Wettbewerb der unterschiedlichen Transportmethoden und Verkehrsmittel. Ein europäisches Schienen- und Verkehrsnetzwerk muss bestehende Lücken schließen und sowohl regionale, als auch lange Strecken miteinander verbinden, damit städtische und regionale Siedlungsgebiete gut erreichbar sind. Bestehenden grenzüberschreitenden Schienenverbindungen gebührt der Vorrang vor dem Verkehr auf der Straße und in der Luft, vor allem beim Warentransport. Indem wir die Energieeffizienz von PKWs verbessern, senken wir nicht nur die Transportkosten für Europas BürgerInnen, sondern können auch die Luftqualität verbessern. Wir GRÜNE wollen weiter Innovationen fördern und vorantreiben, bei denen es um elektrische Fahrräder, Straßenbahnen, Züge oder Autos geht, die mit Strom aus erneuerbaren Energien gespeist werden, und diese damit für Europas BürgerInnen attraktiver machen.
GESUNDHEITS- UND UMWELTSCHUTZ
Zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen haben wir GRÜNE erfolgreich die Themen Umwelt und öffentliche Gesundheit im Europäischen Parlament zur Sprache gebracht und vorangetrieben und bspw. Sicherheitsstandards für Chemikalien, für Pestizide und Schädlingsbekämpfungsmittel mitbestimmt. Wir unterstützen Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung, die in Europa eine der Hauptursachen für frühzeitige Todesfälle ist. Wir kämpfen für bessere Kontrollen von Elektromüll und giften Abfällen, gegen Medikamenten- und Pestizidrückstände, die in unsere Grundwasser gelangen, gegen den Einsatz von Nanotechnologie in Kosmetika, Medizinprodukten, Nahrungsmitteln oder der Schädlingsbekämpfung und ebenso für eine Verringerung aller Substanzen, die negative Auswirkungen auf das menschliche Hormonsystem haben.
Mit voller Kraft führen wir unsere Kampagne gegen die gefährliche und schädliche Praxis der Schiefergasförderung und der Förderung anderer unkonventioneller fossiler Brennstoffen fort. Es ist an der Zeit, Schiefergas zu verbieten und wir GRÜNE fordern einen sofortigen Stopp der hydraulischen Fördermethoden (Fracking). Solche Methoden kontaminieren unser Grundwasser und unsere Umwelt mit Chemikalien, die in den für Fracking eingesetzten Flüssigkeiten enthalten sind. Zudem kann Fracking zur Freisetzung von im Boden gebundenen Methan führen, das den Klimawandel weiter vorantreibt. Die vermeintlichen wirtschaftlichen Vorteile sind zudem in grober Weise übertrieben. Schon jetzt ist beobachtbar, wie die Produktionsraten nach den ersten Jahren rapide abnehmen und nur zu einem kurzen wirtschaftlichen Aufschwung in lokalen Gemeinden führt, der schnell wieder versiegt. Wir GRÜNE setzen uns für frackingfreie Regionen in Europa ein und folgen damit dem erfolgreichen Modell der gentechnikfreien Regionen.
NAHRUNGSMITTEL STATT TREIBSTOFF
Unsere Nahrungskette ist in einem schlechten Zustand. Industrielle Landwirtschaft, die auf Pestizide, Monokulturen und einen übermäßigen Antibiotikaeinsatz setzt, geht zulasten unserer Gesundheit, der Umwelt und verstärkt tierisches Leiden. Wiederkehrende Lebensmittelskandale haben VerbraucherInnen zurecht bei der Frage verunsichert, aus was ihre Nahrungsmittel bestehen und woher sie kommen.
Wir GRÜNE wollen nachhaltige, gesunde, geschmackvolle, vielfältige und ethisch einwandfreie Nahrungsmittelproduktion fördern, anstatt geschmacklose Designprodukte, die nur im Supermarktregal gut aussehen. Wir wollen lokale Produktionsketten, biologische Landwirtschaft und den fairen Handeln von Produkten aus dem Globalen Süden fördern. Viele irreführende Praktiken konnten wir erfolgreich bekämpfen und Regelungen zur Herkunfts- und Nano-Inhaltsstoffkennzeichnung verbessern. Diese Bemühungen, unsere Nahrungsmittelkennzeichnung transparenter zu gestalten, werden wir fortführen. 90 Millionen Tonnen Nahrungsmittel wandern in Europa jährlich in den Müll – wir GRÜNE wollen Maßnahmen anregen, diese Nahrungsmittelvernichtung zu reduzieren. Durch unsere bisherige Arbeit im Europaparlament haben wir eine Nahrungsmittelrevolution gestartet, wir haben öffentliche Aufmerksamkeit erregt, persönliches Engagement gefördert und mehr demokratische Teilhabe bei der Ausgestaltung und Verbesserung der Lebensmittelpolitik in Europa erreicht.
UNSERE LANDWIRTSCHAFT BEGRÜNEN
Das Europäische Parlament hat inzwischen eine Mitverantwortung und Mitbestimmungsrecht für die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union. Nun ist es an der Zeit, unsere Anbaumethoden klimafreundlich zu machen und auf eine nachhaltige, faire und ethische Grundlage zu stellen. Wir GRÜNE wollen widerstandsfähige, biologisch vielfältige, gesunde und robuste landwirtschaftliche Ökosysteme, die sich nicht nur an den Klimawandel anpassen können, sondern diesen auch begrenzen.
Wir GRÜNE fordern ein System, welches für eine faire Verteilung der öffentlichen Mittel sorgt, welches Kleinbauern und –bäuerinnen, biologische Anbaumethoden, konventionell anbauende BäuerInnen, die ihre Produktionsmethoden auf grünere Methoden umstellen möchten, sowie lokale Produktion und Verkaufskreisläufe, die bäuerliche ProduzentInnen und die KonsumentInnen ihrer Produkte näher zusammenbringen, unterstützt. Bäuerinnen und Bauern steht ein fairer Preis für ihre Produkte zu und wir GRÜNE werden nicht erlauben, dass gewerbliche Großeinkäufer die Einkaufspreise so weit drücken, dass die bäuerliche Produktion nicht mehr nachhaltig sein kann.
Wir GRÜNE setzen uns für Maßnahmen ein, welche die Bodenfruchtbarkeit erhöhen, den Einsatz von Pestiziden und synthetischen Düngemitteln drastisch reduzieren, schädliche Exportsubventionen abbauen und die uns weg bringen von der intensiven industriellen Landwirtschaft. Wir werden weiter für den fairen und ungehinderten Zugang zu Pflanzenzuchtmaterial und gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren kämpfen. Wir stellen uns gegen eine weitere Privatisierung von Saat- und Pflanzenmaterial in der EU Saatgutverordnung und kämpfen weiterhin gegen den wirtschaftliche Einfluss der Saatgutindustrie, der Bäuerinnen und Bauern abhängig macht von speziell hergestelltem Saatgut, für welches nur bestimmte chemische Düngemittel und Pestizide angewandt werden können. Wir setzen uns stattdessen dafür ein, dass Bäuerinnen und Bauern ihr eigenes Saatgut behalten sowie anbauen können und ihrer Pflanzen wechselnden lokalen Gegebenheiten anpassen können.
Der Rückgang der Artenvielfalt und der exzessive Einsatz von Pestiziden hat zur Zerstörung natürlicher Lebensräume und einem massiven Rückgang der Bienenpopulation und andere Insekten geführt. Dadurch wird die natürliche Bestäubung vieler Pflanzen und landwirtschaftlicher Erzeugnisse beeinträchtigt. Wenn wir weiter gesunde und lokale Früchte und Gemüse ernten wollen, müssen wir den Bienen eine Chance geben!
NEIN ZU GENTECHNISCH VERÄNDERTEN ORGANISMEN
Wir GRÜNE waren und sind gegen den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen (GVOs) in Lebensmitteln und in der Landwirtschaft, weswegen wir auch weiterhin ein gentechnikfreies Europa fordern. An unserem Kampf für gentechnikfreie Lebensmittel und gegen einen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen hier in Europa halten wir genauso fest, wie an unserer Forderung nach einem Importverbot für gentechnisch verändertes Futtermittel für Tiere. Wir bestehen darauf, in Europa eigene Regelungen zu finden und wir bestehen auf die Einführung verpflichtender Kennzeichnung von Gentechnik auf Produkten. Europas KonsumentInnen haben ein Recht darauf, zu wissen, aus was ihre Nahrungsmittel bestehen und woher sie stammen. Jegliche Forschung zu GVOs sollte auf die Folgeabschätzung, wie bspw. auf Genfluss und Kross-Kontamination beschränkt werden.
MEHR FISCHE IN UNSEREN GEWÄSSERN
Beim Kampf für eine nachhaltigere gemeinsame europäische Fischereipolitik haben wir GRÜNE eine führende Rolle gespielt. Die oft gängige Praxis ungewünschten Beifang zurück ins Meer zu werfen, die wir als enorme Lebensmittel- und Einkommensverschwendung betrachten, wird nun beschränkt. Fischbestände werden nun besser verwaltet und die Größe und der Umfang der Fischereiflotten besser reguliert. KonsumentInnen werden nun nicht nur sehen können, wo ihr Fisch gefangen wurde, sondern auch wie dieser gefangen wurde. Viel muss noch getan werden, um alle Elemente dieser Reformen umzusetzen und bestehende Schlupflöcher zu schließen. Wir GRÜNE werden weiter für eine bessere Kontrolle der intensiven Fischzucht kämpfen, die in großem Maße Verschmutzung hervorruft und wir setzen uns für eine faire Behandlung kleiner und lokaler Fischerei innerhalb und außerhalb Europas ein.
TIERSCHUTZ
Wir GRÜNE sind bekannt für unseren Einsatz für den Tierschutz und grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament stehen an vorderster Front, wenn es um die rechtlichen und politischen Schritte zu höheren Standards für das Wohlbefinden aller Lebewesen geht. Für uns ist klar: Wir müssen dringend weg von Tierfabriken, die schockierende Rekorde in Bezug auf Tierleiden und den intensiven Einsatz von Antibiotika aufweisen.
GRÜNE haben sich dem Kampf gegen exzessive Tierversuche verschrieben und werden das auch weiter tun. Zudem wollen wir die Dauer von Tiertransporten signifikant reduzieren und den Export von lebendigen Tieren beenden. Auf internationaler Ebene muss die EU sich energischer für den Kampf gegen Wildtierschmuggel, den Schutz von Meeressäugetieren und ein Verbot von Seelöwenprodukten einsetzen. Wir GRÜNE unterstützen ein Verbot von Tierfarmen zur Pelzproduktion.
EUROPA IN DER WELT
Auf globaler Ebene war die Europäische Union oft eine eher zurückhaltende Akteurin, die mehr reagierte als dass sie agierte und die sich oft schwierig damit tat, gemeinsame Positionen zu definieren. Wir GRÜNE fordern eine wertebasierte gemeinsame Außenpolitik für die EU und dass die EU eine zentrale internationale Rolle sowohl bei der Bearbeitung der strukturellen Ursachen von Armut spielt, als auch bei der Förderungen globaler Gerechtigkeit und Solidarität, in der Friedenspolitik und beim Schutz globaler Gemeinschaftsgüter. Im heutigen Kontext, in dem sich die globalen Machtverhältnisse verschieben, die globalen Ungleichheiten immer weiter zunehmen und die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte in Frage gestellt wird, stellt Passivität keine Option dar.
Wir wollen, dass die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Stimme findet. Positive Anzeichen in diese Richtung hat es bereits gegeben: in Bezug auf das Thema Kosovo-Serbien oder in Bezug auf den Iran. Um im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit Ungleichheiten innerhalb und zwischen den unterschiedlichen Ländern und Gesellschaften abzubauen, sollte die EU starke und faire Partnerschaften mit den Ländern des Globalen Südens eingehen. Zusammen mit ihren Partnern muss sie daran arbeiten, gemeinsame Lösungen zu finden - für Probleme wie Klimawandel, die Verbreitung von Atomwaffen, regionale Konflikte in verschiedenen Teilen dieser Welt, sowie für die inakzeptable Plünderung natürlicher Ressourcen in vielen Ländern, vor allem denen des Globalen Südens. Diese Zusammenarbeit kann jedoch nur glaubwürdig sein, wenn sie auf demokratischen, verantwortlichen, transparenten und universellen Prinzipien aufbaut.
Wir wollen, dass die EU ein System der multilateralen Global Governance fördert, indem die Rolle der UN gefestigt und reformiert wird, und Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) gestärkt werden. Wir GRÜNE erachten die Annahme des UN-Konzeptes der Schutzverantwortung als Fortschritt, fordern jedoch, dass die EU dazu beiträgt, die Regeln für dessen Anwendung genauer zu definieren und einzuengen. Einem zivilen Konfliktmanagement muss in jedem Fall oberste Priorität zukommen. Über die letzten Jahre ist das Thema Energiesicherheit zu einem wichtigen Thema im Rahmen der europäischen Außenpolitik geworden. Die übergroße Abhängigkeit von Gas und Öl macht die EU korrumpierbar und spielt denjenigen Autokraten in die Hände, die Europas Brennstoffzufuhr kontrollieren. Wir müssen diese gefährliche und schädliche Verbindung kappen.
MENSCHENRECHTE SCHÜTZEN UND ARMUT BEKÄMPFEN
Dank des Einsatzes von uns GRÜNEN wurde ein EU-Sonderbeauftragter für Menschenrechte ernannt, um die Sichtbarkeit der europäischen Menschenrechtspolitik zu stärken. Wir GRÜNE rufen die EU Institutionen dazu auf, das Thema Menschenrechte in den gesamten Außenbeziehungen, einschließlich der Handelspolitik, zu verankern. Zu unserem Versprechen, die Menschenrechten zu fördern und einzuhalten, müssen wir auch stehen, wenn es um Unterstützungsleistungen im Rahmen der Katastrophenhilfe geht. Dies beinhaltet ein starkes Bekenntnis zu den grundlegenden humanitären Prinzipien: Humanität, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität. Wir GRÜNE wollen dass die EU sich stärker und effizienter einsetzt, wenn es um die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, von Freiheit und Menschenrechten, inklusive sozioökonomischer Rechte und Umweltrechten geht. Und das innerhalb und außerhalb von Europas Grenzen. Im Besonderen sollte die EU eine Führungsrolle einnehmen, wenn es um die Festlegung von rechtlich bindenden Regeln zur sozialen Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility) geht.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre Mitwirkung an Geheimgefängnisse und außergerichtlichen Tötungen aufarbeiten, einschließlich voller Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen, die im Rahmen der CIA Auslieferungsprogramme begangen wurden. Der "Krieg gegen den Terror" muss offiziell beendet werden. Alle Mitgliedstaaten sollten die Zusatzartikel des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) ratifizieren, welche die strafrechtliche Verfolgung von Staats- und Regierungschefs ermöglichen, die Verantwortung für Angriffskriege tragen.
Für die Erreichung der UN Millennium-Entwicklungsziele (MDGs), zu denen Armutsbekämpfung, der Kampf gegen Hunger, Umweltzerstörung und die Ausgrenzung der Frauen gehören, hat die Europäische Union nicht genug beigetragen. Wir müssen daran arbeiten, die neuen, starken Nachhaltigkeitsziele der Rio+20 Konferenz zu unterstützen, welche die Zwischenbilanz der MDGs einerseits und den Prozess der nachhaltigen Entwicklungsziele andererseits in einen einzigen gemeinsamen Rahmenprozess zusammenführte. Damit wurde ein neues Paket von Zielmarken zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung bis 2015 geschaffen. Wir GRÜNE fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, 0,7% ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Ebenso sollte der Kampf gegen Korruption, Geldwäsche, Steueroasen, illegale Kapitalströme und schädliche Steuerstrukturen eine der vorrangigen Prioritäten der EU-Entwicklungsagenda sein.
SICHERHEITSPOLITIK DER MITGLIEDSSTAATEN NACH INNEN
Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit muss verbessert werden, insbesondere wenn es um Terrorismusbekämpfung oder die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, einschließlich von Mafiastrukturen, oder von Umwelt- und Wirtschaftsverbrechen geht. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen dabei jedoch die Stigmatisierung von MigrantInnen und Minderheiten vermeiden. Die Gewaltentrennung muss gestärkt werden, so dass sich die Strafverfolgung und die Arbeit der Geheimdienste auf das notwendige und proportionale Maß beschränken, um Europas BürgerInnen zu schützen.
FÜR EINE STARKE FRIEDENSPOLITIK
Dieses Jahr gedenken wir des Ersten Weltkriegs, der vor 100 Jahren ausbrach. Mit dem Ziel nach zwei verheerenden Weltkriegen den Frieden zu sichern und Konfrontation durch Kooperation zu ersetzen wurde die Europäische Union gegründet.
Wir GRÜNE wollen, dass die EU aktiv Gewaltlosigkeit und eine Kultur des Dialogs, der Vermittlung, Versöhnung und Zusammenarbeit fördert. Die EU spielt eine wichtige Rolle bei Konfliktprävention, ziviler Konfliktlösung, Abrüstung, Waffenkontrolle, Friedensaufbau und -wahrung inne, und muss diese auch fortsetzen. Die EU sollte ihre humanitäre Rolle weiter stärken, beispielsweise indem sie mobile Krankenhäuser bereitstellt um das Leiden der Zivilbevölkerung, beispielsweise in Situationen wie Bürgerkriegen, zu mindern. Das Konzept der menschlichen Sicherheit (Human Security) muss im Mittelpunkt jeder außenpolitischen Aktivität der EU stehen. Wir GRÜNE sind zudem der Ansicht, dass die EU die UN mit effizienteren Mitteln zur Deeskalation und – falls nötig – Friedensdurchsetzung zu stärken. Wichtig ist zudem, die parlamentarische Kontrolle europäischer Militäroperationen durch ein Mitspracherecht des Europaparlamentes zu stärken.
Wir GRÜNE haben erreicht, dass ein viel größerer Teil des EU-Haushalts nun durch das sogenannte Instrument für Stabilität und Frieden für Konfliktprävention eingesetzt wird. Wir unterstützen auch die Idee eines EU-Friedenskorps und die Gründung eines Europäischen Friedensinstituts. Wir GRÜNE stellen uns gegen die Verwendung von EU-Haushaltsmitteln für militärische Forschung zur Entwicklung europäischer Drohnen und wollen auf keinen Fall, dass Europa zum Nuklearwaffenlager wird.
Wir GRÜNE werden weiterhin für nukleare Abrüstung, sowohl global als auch in Europa, kämpfen und wollen dass konkrete Schritte eingeleitet werden, um im Nahen Osten eine Massenvernichtungswaffenfreie Zone zu schaffen. Wir setzen uns für ein Verbot von Waffen, beispielsweise solchen in denen abgereichertes Uran und weißes Phosphor enthalten ist, ein. Genauso wollen wir ein Investitionsverbot für europäische Banken, Rentenfonds und Versicherungsfirmen und ähnliche Unternehmen in jene Firmen, die Landminen und Streumunition produzieren.
Der europäische Waffenhandel, inklusive des Handels mit Überwachungstechnologie, mit dem Mittleren und Nahen Osten exportiert Unsicherheit und Instabilität in diese Regionen. Wir GRÜNEN wollen diesen Handeln eindämmen und den Export von Waffen, wenn diese gegen Freiheitsbewegungen und zivilen Protest eingesetzt werden könnten, verhindern.
Extra-territoriale gezielte Tötungen außerhalb bewaffneter Konflikte durch Drohnen oder andere Methoden haben die Grenzen der geltenden Rechtsstaatlichkeit überschritten. Wir GRÜNE fordern die EU auf, sich zusammen mit anderen UN Mitgliedern für ein weltweites Verbot solcher Einsätze und deren Einstufung als Verstoß gegen internationales humanitäres Völkerrecht und die internationale Menschenrechtsgesetzgebung einzusetzen. Wir setzen uns zudem für ein weltweites Verbot der Verwendung vollautomatischer tödlicher Waffensysteme ein.
FÜR EINE FAIRE ASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK
Der Hochkommissar des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt die weltweite Zahl der Menschen, die 2013 gezwungen waren ihren Wohnort zu verlassen, auf 40.000.000. Etwa die Hälfte dieser Menschen waren Flüchtlinge, die ihr Heimatland verlassen mussten. Die Vereinten Nationen schätzen, dass jährlich 200.000 dieser Flüchtlinge dringend aufgenommen werden müssen – aber nur die Hälfte von ihnen findet ein neues Zuhause. Besonders besorgniserregend ist dabei, dass nur etwas 4.500 in der Europäischen Union aufgenommen werden, während es in den USA beispielsweise 80.000 pro Jahr sind.
Jedes Jahr sterben Tausende Menschen entlang Europas Außengrenzen, weil Grenzkontrollen immer strikter werden und legale Einreisemöglichkeiten in die EU sehr beschränkt bleiben. Die EU hat jedoch die Pflicht sicherzustellen, dass Flüchtlinge Schutz suchen können. Wir müssen mehr Anstrengungen unternehmen, ein Asylsystem aufzubauen, welches seinem Namen gerecht wird. Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX ist dafür der falsche Akteur und im Rahmen ihrer Grenzschutzpolitik verletzen die Mitgliedsstaaten die Menschenrechte. Wir brauchen stärkere Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten und mehr Koordination bei „Rettungen auf See“ und wir brauchen mehr legale und sichere Möglichkeiten der Einreise in die EU, darunter bspw. die Möglichkeit „humanitärer Visa“.
Wir müssen uns von den derzeitigen Regelungen (die Dublin Verordnung), die Flüchtlinge nur erlaubt im dem Mitgliedsstaat Asyl zu beantragen, den sie bei ihrer Einreise zuerst betreten haben, befreien. In unseren Außenbeziehungen und genauso in unserer Handels- und Entwicklungspolitik müssen die Ursachen, warum so viele Menschen migrieren, mitberücksichtigt werden.
Wir GRÜNE sind in unserem Kampf für die Gründung eines Gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU erfolgreich gewesen, ebenso wie bei der Finanzierung von Programmen zur Neuansiedlung für Flüchtlinge, die sich in einer humanitären Krisensituation befinden. Die Mitgliedstaaten müssen alles tun, um diese Geldmittel vollständig zu nutzen und Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen zeigen, nicht nur gegenüber den anderen EU-Mitgliedsstaaten sondern auch mit den betroffenen Nachbarregionen.
EINE FÜHRUNGSROLLE BEIM KLIMAWANDEL
Über viele Jahre hat die Europäische Union eine positive Rolle bei internationalen Klimaverhandlungen gespielt, aber in jüngster Zeit ist diese Rolle schwächer geworden. Es ist eines unserer wichtigsten, grünen außenpolitischen Ziele, Europa wieder zu einem führenden Akteur im Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung zu machen. Schon jetzt verursacht der Klimawandel auf der ganzen Welt Schäden und Leid. Viele Menschen müssen aufgrund von Wüstenbildung, Bodenerosion, starker Regenfällen oder steigendem Meeresspiegel ihre Heimat verlassen und werden zu Klima-Flüchtlingen. Wir GRÜNE wollen, dass das Konzept der Klimaflüchtlinge ins Völkerrecht aufgenommen wird. Bei den Verhandlungen zur klimabedingten Migration muss die EU sowohl in internationalen Institutionen wie auch zu Hause eine führende Rolle spielen. Sie muss ihre Unterstützung für Maßnahmen zur Eindämmung und Anpassung des Klimawandels verstärken. Klimarelevante Finanzierung spielt eine bedeutende Rolle für Entwicklungsländer und die GRÜNEN werden die EU an ihre Versprechen und Verantwortung erinnern. Solche Mittel müssen neu und zusätzlich zu der bestehenden Entwicklungshilfe gewährt werden. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass die Umweltaspekte in unseren Entwicklungsprojekten berücksichtigt werden, um eine wirksame Strategie zur Eindämmung des Klimawandels und Klimafolgeanpassung zu fördern.
EINE KOHÄRENTE ERWEITERUNGS- UND NACHBARSCHAFTSPOLITIK
Wir GRÜNEN stehen zur Politik der EU-Erweiterung. Die Europäische Union sollte offen für neue Mitgliedsstaaten sein, soweit diese die notwendigen Beitrittskriterien erfüllen. Wir unterstützen eine EU Beitrittsperspektive für alle westlichen Balkanstaaten. Wie GRÜNE wollen faire und glaubwürdige Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorantreiben. Europa spielt eine unverzichtbare Rolle, zur Stärkung von Stabilität und Demokratie in seiner direkten Nachbarschaft. Wir wollen die Östliche Partnerschaft stärken - besonders unser Engagement gegenüber Ländern wie der Ukraine, Georgien und Moldawien. Das bedeutet auch, dass wir uns als prinzipientreuer und ehrlicher Partner unseren Nachbarn gegenüber verhalten.
In den Ländern in unserer Nachbarschaft sollte die EU mit der Zivilgesellschaften zusammenarbeiten, den VerteidigerInnen von Freiheit und Demokratie Asyl und Unterstützung gewähren und Stipendien an Jugendlichen vergeben. Wir wollen, dass die EU sich auf die Transformationsprozesse in den Nachbarländern am Mittelmeer und in Osteuropa konzentriert und hier aktiv Reformbemühungen unterstützt. Darüber hinaus wollen wir, dass die EU ihre Partnerschaften mit anderen bestehenden regionalen Organisationen in Afrika, Südostasien und Lateinamerika stärkt.
FÜR EINE GERECHTE HANDELSPOLITIK
Bei Handelsfragen ist die EU eine globale Kraft. Aufgrund seiner Vetomacht beim Abschluss aller europäischen Handelsabkommen spielt das Europäische Parlament eine bedeutende Rolle, und hat sich nicht gescheut dieses Veto einzusetzen, wie es beispielsweise beim sogenannten ACTA-Abkommen der Fall war. Solche Handelsverhandlungen müssen transparenter geführt werden. Ebenso brauchen wir diesbezüglich eine effektive Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen und den nationalen Parlamenten. Wir GRÜNE sind für eine multilaterale Handelsordnung, aber Handel sollte stets die Entwicklung ärmerer Länder, sowie die Transformation zu einem grünen, sozialen, fairen und demokratischen Entwicklungsmodell fördern und nicht behindern. Dies beinhaltet nicht nur die Öffnung des europäischen Marktes für weniger entwickelte Länder, und eine substantielle Reform der Welthandelsgesellschaft (WTO), um diese in eine entwicklungsfreundlichere Organisation zu transformieren, sondern auch den Vorrang von Menschenrechte, soziale Rechten und Umweltrechten vor Handelsbestimmungen. Handel muss gerecht sein und darf das Sozialmodell der EU nicht untergraben.
Derzeit werden viele bilaterale EU-Handelsabkommen verhandelt, insbesondere die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir GRÜNE stellen uns gegen die mangelnde Transparenz dieser Verhandlungen, die viele wichtige demokratische Fragen betreffen. Wir GRÜNE verteidigen nicht nur unsere Umwelt-, Gesundheits-, Landwirtschaft und Nahrungs-, Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards, das Gemeinwohl und den Datenschutz, sondern treten auch dafür ein, diese Elemente zu stärken, um unser Konzept des Green New Deals umzusetzen. Wir wehren uns dagegen, dass Biotechprodukte und toxische Finanzprodukte, die in den USA zugelassen sind, auch automatisch in der EU zugelassen werden sollen. Wir ziehen eine klare rote Linie dort, wo Gefahr besteht, dass unsere europäische Gesetzgebung geschwächt wird. Wir sind dagegen, dass private Unternehmen demokratisch gewählte Regierungen verklagen können, um ihre Unternehmensinteressen gegen Sozial- oder Umweltreformen durchzusetzen. Dies wäre bei der Aufnahme von internationalen Streitschlichtungsverfahren zwischen Staaten und Regierungen der Fall. Wir GRÜNE werden gegen jegliches Handelsabkommen mobilisieren, das diese Prinzipien nicht berücksichtigt und lehnen daher TTIP in der derzeitigen Form ab.
FÜR EINE LEBENDIGE DEMOKRATIE
Mehr Demokratie – und nicht weniger – ist die Antwort auf die Krise. Konstrukte wie die Troika sind zutiefst undemokratisch. Wir glauben, dass der Wandel zu mehr Mitbestimmung durch die BürgerInnen, zu mehr Verantwortlichkeit und zu mehr Transparenz zentral sind für die Legitimation zukünftiger europäischer Zusammenarbeit. Darum arbeiten wir GRÜNE für transparentere Entscheidungsprozesse – von der Europäischen Kommission und den anderen EU-Institutionen bis hin zu den nationalen Regierungen. Was noch wichtiger ist: wir arbeiten für das Recht der BürgerInnen Europas, die Zukunft der Europäischen Union zu entscheiden, indem wir ihnen mehr Beteiligungsmöglichkeiten im gesamten Gesetzgebungsprozess ermöglichen.
KEINE DEMOKRATIE OHNE GLEICHBERECHTIGUNG
Geschlechterdemokratie bedeutet, dass Frauen als Teil des öffentlichen Lebens und unserer Gesellschaft genauso wie Männer Entscheidungen in Institutionen und Firmen treffen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union das Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit in allen ihren Politikbereichen berücksichtigt. Wir unterstützen die Europäische Kommission in ihrem Einsatz für verpflichtende Frauenquoten in Aufsichtsräten. Jedoch würde es mit der derzeitigen Geschwindigkeit mehr als 50 Jahre benötigen, bis 40% aller europäischen Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt sind. Wir fordern daher eine Quote, mit der dieses Ziel schon 2020 erreicht wird.
Um Gleichberechtigung sicherzustellen, ist es unabdingbar, dass die Europäische Union ein umfangreiches Politikprogramm gegen geschlechterbasierte Gewalt ins Leben ruft. Ein solches Programm muss europäische Gesetzgebung in Form einer Richtlinie enthalten, welche die Gewalt gegen Frauen adressiert und die auf Politik, Prävention, Schutz, strafrechtliche Verfolgung, Fürsorge und Partnerschaft setzt. Die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichtet alle EU-Mitgliedsstaaten, Vergewaltigung und sexuelle Gewalt, in der Ehe genauso wie in intimen, informellen Beziehungen, als eine Straftat einzustufen.
BÜRGER_INNEN ALS EUROPÄISCHE ENTSCHEIDUNGSTRÄGER_INNEN
Wir wollen die Möglichkeiten für EU-BürgerInnen stärken, Entscheidungen mitzubestimmen. Wir setzen uns für mehr partizipative Demokratie ein. Wir GRÜNE haben dabei geholfen die Europäische BürgerInneninitiative (EBI) ins Leben zu rufen, mit welcher EU-BürgerInnen die Europäischen Kommission dazu aufrufen können, Gesetzesvorschläge zu erlassen.
Jetzt ist es an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen: Wir möchten den Umfang der EBI erweitern und sie effizienter und bürgerfreundlicher gestaltet. Wir wollen zudem die rechtliche Grundlage für EU-weite Referenden schaffen.
Wenn europäischen BürgerInnen in einem EU-Mitgliedsstaat die ihnen zustehenden Rechte vorenthalten werden und dem auf innerstaatlichem Rechtsweg keine Abhilfe geschaffen werden kann, sollten sie die Möglichkeit haben, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Sammelklage vorzubringen. Wir GRÜNE kämpfen weiterhin gegen fest etablierte und finanzstarke Lobbys – wie die der agrochemischen Industrie oder der gigantischen Saatgutunternehmen. Wir fordern eine „Nahrungsmitteldemokratie“, in der BürgerInnen die Kontrolle über das, was sie essen zurückerobern und faire und nachhaltigere Nahrungsmittelproduktion und – versorgung möglich machen.
DIE ROLLE DER PARLAMENTE STÄRKEN
Indem sie die Abgeordneten des Europaparlaments bestimmen, entscheiden BürgerInnen darüber, wie mit den wichtigen Themen unserer Zeit umgegangen werden soll: von Klimawandel zur Bankenregulierung, von der Flüchtlingspolitik zur Jugendarbeitslosigkeit. Vor allem beim europäischen Krisenmanagement und der Wirtschaftspolitik möchten wir GRÜNE dem Europäischen Parlament eine stärkere Rolle geben. Es soll dazu ermächtigt werden, die Prioritäten bei der wirtschaftspolitischen Koordinierung mitzubestimmen. Für die Wahlen zum Europäischen Parlament setzen wir uns genauso für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, wie auch für gesamteuropäische Listen mit transnationalen KandidatInnen, ein.
Mit dem größeren Einfluss, den das Europäischen Parlament durch den Vertrag von Lissabon erhielt, muss das Parlament verantwortlich umgehen. Er darf nicht durch Lobbyinteressen untergraben werden. Mehr Transparenz und eine stärkere Rechenschaftspflicht fordern wir für den Ministerrat, beispielsweise indem dessen Abstimmungsergebnisse vollständig veröffentlicht werden.
Um eine breitere und offenere Debatte zu erzielen, müssen die nationalen Parlamente mehr Verantwortung bei der Kontrolle über Handlungen ihrer nationalen Regierung in Bezug auf europäische Entscheidungen übernehmen. Zudem wollen wir die Reaktionsmöglichkeiten der nationalen Parlamente für den Fall stärken, dass die EU ihre Kompetenzen überschreitet und nicht dem Subsidiaritätsprinzip folgt. Nationale Parlamente sollten auch mehr Kanäle und Möglichkeiten haben, mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten.
Wir fordern mehr Interaktion und die verstärkte Nutzung von Synergien zwischen allen institutionellen Ebenen - zwischen der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen – um europäische Politik und ihrer Umsetzung in regionalen und territoriale Kontexte besser zu artikulieren.
KAMPF GEGEN KORRUPTION UND BETRUG
Um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und damit auch die europäische Wirtschaft, zu stärken, benötigt die EU eine stärkere Antikorruptionspolitik und wirksamere Instrumente für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Wenn sich EU-Beamte oder -Abgeordnete in ihren Beziehungen zu Lobbyisten korrupt verhalten, muss das auf sehr deutliche Reaktionen stoßen. Großunternehmen haben immer noch zu großen Einfluss auf die Europäische Kommission. Obwohl die Kommission Besserung versprach, sind 80% der von ihr eingesetzten Stakeholder VertreterInnen von Großunternehmen. Wir GRÜNEN kämpfen auch dafür, das Problem des „Drehtüreffekts“ in den Griff zu bekommen, sprich zu verhindern, dass hochrangige MitarbeiterInnen der europäischen Institutionen nach ihrem Abgang in die Wirtschaftszweige wechseln, für deren Regulierung sie zuvor verantwortlich waren. Wir wollen die Demokratie vor Korruption schützen, indem wir eine robuste Regulierung und Transparenzverpflichtung für die Finanzierung politischer Parteien, KandidatInnen und Wahlkampfkampagnen einsetzen. Wir wollen dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Rechnungshof stärkere Instrumente zur Hand geben, so dass sie besser die Vergabe und Nutzung der EU-Gelder kontrollieren können und gegen Korruption sowohl innerhalb der EU-Institutionen als auch - im Falle ernsthafter Probleme - innerhalb der Mitgliedstaaten vorgehen können.
MEHR EIGENE RESSOURCEN FÜR DEN EU-HAUSHALT
Der Haushalt der EU muss erhöht werden und prinzipiell stärker auf ein System eigener Einnahmen basieren, die bspw. aus einer CO2 oder Energiesteuer kommen können, und so weniger von den Beiträgen der Mitgliedstaaten abhängt. Bei den zwischenstaatlichen Verhandlungen haben wir zu oft die gemeinsame gesamteuropäische Dimension aus dem Auge verloren, so wie es bspw. bei den Budgetverhandlungen 2013 der Fall war, bei denen dabei versagt wurde, sich auf effektive Programme zur Überwindung der Krise zu einigen. Wir GRÜNE haben einen harten Kampf für mehr Rechenschaftspflicht und Transparenz im Haushaltsprozess geführt. Auch in diesem Bereich schlagen wir mehr Beteiligung vor: Den BürgerInnen sollte das Recht gewährt werden, sich für Pilotprojektinitiativen zu bewerben, die vom Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments bewilligt sind.
EINE DIGITALE GRUNDRECHTECHARTA
Die GRÜNEN stehen im Europäischen Parlament an der Spitze beim Kampf für digitale Rechte. Wir haben dazu beigetragen, das ACTA-Abkommen zu stoppen und setzen uns für einen starken Schutz persönlicher Daten, für den Schutz der Privatsphäre im digitalen Raum und für eine strikte Netzneutralität ein. Nun ist es an der Zeit sowohl die europäischen BürgerInnen als auch das Internet vor allgegenwärtiger wirtschaftlicher und staatlicher Überwachung zu schützen und den Schutz unsere Grundrechte auch im digitalen Zeitalter sicherzustellen.
Persönliche Daten sind Eigentum der jeweiligen BürgerInnen – und nicht von Firmen oder Regierungen. Auch im Internet muss die Privatsphäre respektiert werden. Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, die Telekommunikationsanbieter dazu verpflichtet, Daten darüber zu speichern, mit wem BürgerInnen kommunizieren, betrachten wir als einen schwerwiegenden Fehler und muss abgeschafft werden. Regierungen müssen sich an ihre eigenen Gesetze halten. Auch wenn die nationale Sicherheit wichtig ist, dürfen persönliche Freiheiten dafür nicht geopfert werden. Regierungen müssen sicherstellen, dass die nationalen Sicherheitsdienste im Dienste aller BürgerInnen stehen und die Freiheit aller sichern.
RECHTSSTAATLICHKEIT SICHERN
Die Europäische Union wurde auf einer Wertebasis gegründet: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte. Wenn es um die Menschenrechte geht, machen wir GRÜNE keine Kompromisse. Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichstellung von Frauen und Männern müssen jederzeit gelten. Zu wenig Frauen haben derzeit Posten in den europäischen Institutionen inne und in zahlreichen Mitgliedsstaaten werden zu viele Personen unter allerlei Vorwänden diskriminiert. Wir GRÜNEN setzen uns für wirkungsvolle Antidiskriminierungsprogramme ein, um solche Ungerechtigkeiten zu überwinden. Schon seit Langem setzen wir uns für eine Erweiterung der Antidiskriminierungsrichtlinien ein, damit sie eine vollwertige Gleichstellungsrichtlinie werden.
Damit unsere demokratischen Rechte gewahrt und anerkannt werden, müssen wir die Integrität der Rechtsstaatlichkeit sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene sicherstellen. Der EU fehlt es jedoch an wirksamen Überwachungs- und Sanktionsinstrumenten für den Fall, dass in einem Mitgliedstaat gegen diese Grundsätze verstoßen wird. Dass ist der Grund, warum wir GRÜNE als erste die Gründung einer sogenannten Kopenhagen Kommission fordern, die im Einklang mit den EU-Verträgen und der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherstellt, dass demokratische Anforderungen, die an EU-Beitrittskandidaten gestellt werden, auch noch später erfüllt werden und diese Staaten nicht in autoritäre Verhältnisse oder Vetternwirtschaft abgleiten, nachdem sie zu EU Mitgliedstaaten geworden sind.
Die eindrucksvolle Liste der Garantien und Schutzmöglichkeiten der Europäischen Grundrechtecharta sollte besser in unseren Lebenswirklichkeiten realisiert werden. Sexuelle und reproduktive Rechte sind essentieller Bestandteil der Menschenwürde. Wir GRÜNE verteidigen das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper.
EINE GRÜNE DEMOKRATISCHE REFORM DER EU
Demokratie kann nie perfekt oder vollendet sein. Klimawandel und die Globalisierung sind zwei Herausforderungen, denen mit einem verbesserten gemeinschaftlichen Entscheidungsfindungsprozess begegnet werden muss. Wir GRÜNE sind davon überzeugt, dass der derzeitige institutionelle Rahmen der Europäischen Union den Problemen, denen die EU gegenübersteht, nicht gewachsen ist. Die Fortentwicklung der Eurozone und der Bankenunion bedeuten, dass wir entsprechende demokratische Reformen benötigen, die Legitimität, Transparenz und Effizienz der europäischen Entscheidungsfindung, speziell auch in diesen Bereichen, stärken. Wir GRÜNE fordern, dass die Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Entscheidungsebenen der EU neu gestaltet wird. Das bedeutet zum Beispiel, dass die EU einige Kompetenzen im Bereich der Steuerpolitik und Sozialpolitik erhalten sollte, wobei das Europäische Parlament Mitgesetzgeber wäre.
Unsere Forderungen nach mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Rechenschaftspflicht auf EU-Ebene bedürfen einer klaren Veränderung in Bezug auf die Funktionsweise der Union. Dem Europäischen Parlament sollte das Recht zukommen, Gesetze auch vorschlagen zu können. Europa kann nicht darauf warten, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs begrenzte Initiativen ergreifen, die schließlich nur zu mehr technokratischer Kontrolle führen werden. Ein einfaches Beispiel: das Europäische Parlament möchte mitreden, bei der Bestimmung des Sitzes seiner Institution und den Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg beenden. Wir GRÜNE, wie auch fast alle europäischen BürgerInnen, teilen diese Forderung. Das Europäische Parlament braucht mehr gesetzliche Miteinscheidungskompetenz, während nationale Vetorechte verringert werden sollten. Einige andere Entscheidungen müssen dagegen auf Ebenen getroffen werden, die viel bürgernäher sind.
Das Mandat und die Verantwortlichkeiten der europäischen Institutionen, welche die regionalen und lokalen Autoritäten und sozioökonomischen Akteure sowie die Zivilgesellschaft repräsentieren, sollten gestärkt werden. Daher wollen wir einen neuen demokratischen Konvent mit starker parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung und mit vollständig transparenten Prozeduren, oder eine verfassungsgebenden Versammlung, um die Zukunft der europäischen Einigung zu bestimmen. Europäische BürgerInnen sollten in der Tat über die Zukunft Europas entscheiden können – und sollten daher im Rahmen eines EU-weiten Referendums das letzte Wort haben.
Die Grünen, Ecolo, Groen, Zelena Partija Bulgaria, Zelenite, Cyprus Green Party, Strana Zelenych, Socialistisk Folkeparti / SF, Eestimaa Rohelised, Vihreät - De Gröna, Europe Ecologie - Les Verts, Bündnis 90/Die Grünen, Ecologoi-Prasinoi, Lehet Más a Politika / LMP, Zöld Baloldal, Comhaontas Glas, Federazione dei Verdi, Latvijas Zala Partija / LZP, Déi Gréng / Les Verts / Die Grünen, Alternattiva Demokratika – the Green Party, GroenLinks, De Groenen, Zieloni, Partido Ecologista – Os Verdes, Partidul Verde, Strana Zelenych, Stranka mladih - Zeleni Evrope, Iniciativa per Catalunya Verds / ICV, EQUO, Miljöpartiet de gröna, Green Party of England and Wales, Scottish Green Party
