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Orban verrät Ideale des 1956er-Aufstands und schadet Ungarn und Europa gleichermaßen

„Zu Recht hat Viktor Orban heute in seiner Rede von der Bedeutung des Ungarn-Aufstands 1956 für Europa gesprochen. Zu Unrecht sieht er sich und seine Regierung aber in der Tradition dieses Ereignisses. Mit seinem Beharren auf dem ungarischen Mediengesetz, das einer Zensur gleichkommt, verrät Orban vielmehr die Ideale des 1956er-Aufstands, in dem die Ungarinnen und Ungarn nicht zuletzt für Meinungs- und Pressefreiheit auf die Barrikaden gestiegen sind“, erklärte die Europaabgeordnete und Europasprecherin der österreichischen Grünen nach dem heutigen Auftritt des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor dem Plenum des Europaparlaments in Straßburg.

Weg für geordnete Ratspräsidentschaft freimachen

„Sowohl die EU-Kommission als auch die OSZE haben die Kritikpunkte am ungarischen Mediengesetz bestätigt“, so Lunacek, „die heutigen Kampfandrohungen Orbans vor den EU-ParlamentarierInnen sind deswegen völlig fehl am Platz gewesen. Der ungarische Premier scheint noch nicht verstanden zu haben, dass europäische Grundwerte auch innenpolitisch gelten. Entscheidend ist jetzt vielmehr, dass die ungarische Regierung das umstrittene Mediengesetz zurücknimmt, damit endlich der Weg für eine geordnete Ratspräsidentschaft frei gemacht wird.“

Stein des Anstoßes: "Geschichtsteppich"

Lunacek betonte darüber hinaus auch die Bedeutung politischer Symbole, die von der ungarischen Regierung ignoriert wird: „Für diesen unglücklichen Start tragen Premier Orban und seine Regierung selbst die Verantwortung.“ Ein Stein des Anstoßes dabei ist der ungarische „Geschichtsteppich“ im Brüsseler EU-Ratsgebäude. Lunacek: „Was hat Orban mit der Darstellung von Großungarn in den Grenzen von 1848 bezweckt? Europa in der derzeitigen Situation braucht anderes als den Blick in die mit nationalen Konflikten beladene Geschichte inklusive ihrer fragwürdigen Symbole: In der derzeitigen Finanz- und Klimakrise ist eine Ratspräsidentschaft gefragt, die auch auf der symbolischen Ebene den Blick in die gemeinsam zu bewältigende Zukunft richtet und nicht ein gefährliches Spiel mit den Schatten der Vergangenheit betreibt.“

Doppelstaatsbürgerschaft für ethnische UngarInnen

Das mit 1. Jänner 2011 in Kraft getretene Staatsbürgerschaftsgesetz, das ethnischen UngarInnen in den Nachbarländern die Möglichkeit zur Doppelstaatsbürgerschaft einräumt sowie die aktuelle Debatte um die Ermöglichung des ungarischen Wahlrechtes für ungarische Minderheiten in anderen EU-Staaten, nennt Lunacek als weitere Themen, die den Start der Ratspräsidentschaft überschatten.

EU braucht mehr Zusammenarbeit und keine nationalistischen Reminiszenzen

Und die Europaabgeordnete abschließend: „In jedem Fall aber steht dieses Vorgehen der ungarischen Regierung unter Orban in krassem Widerspruch zu dem, was derzeit in der Europäischen Union notwendig ist: Nämlich einer Stärkung des Gemeinschaftsgedankens und des gemeinsamen Handelns in einer politischen Union und nicht das Auseinanderdividieren entlang ethnischer Grenzen. Dies alles ist eine schwere Hypothek für den Ratsvorsitz Ungarns im nächsten Halbjahr. Und das in einer Zeit, in der Europa mehr Zusammenarbeit und Solidarität braucht und nicht ein Beharren auf nationalistischen Reminiszenzen und Mobilisierungen.“

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